Bundesrat unterstützt Vorschläge für zusätzliche Rüstungsgüter und rasche Beschaffung des F-35A

Bundesrat unterstützt Vorschläge für zusätzliche Rüstungsgüter und rasche Beschaffung des F-35A

BR – Armeebotschaft 2022: Bundesrat unterstützt Vorschläge für zusätzliche Rüstungsgüter und rasche Beschaffung des F-35A
Bern, 18.05.2022 – Angesichts der verschlechterten Sicherheitslage will der Bundesrat bestehende Fähigkeitslücken der Armee rascher als geplant schliessen. Er hat das VBS an seiner Sitzung vom 18. Mai 2022 ermächtigt, in der parlamentarischen Beratung der Armeebotschaft 2022 mehrere Anträge der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates (SiK-S) zu unterstützen. Dazu gehören die Beschaffung einer zweiten Tranche des Mörsers 16 und der Ausbau im Bereich Cyber. Zudem unterstützt der Bundesrat den Beschluss der SiK-S, den Vertrag für das neue Kampfflugzeug F-35A bis Ablauf der Offerte zu unterzeichnen. Darüber hinaus wird der Bundesrat die Armeeausgaben 2023 um 300 Millionen Franken und ab 2024 so erhöhen, dass sie 2030 1 Prozent des BIP betragen.

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