Sich für eine friedlichere Welt einzusetzen, ist ein ehrenwertes Ziel, das ich persönlich unterstütze. Aber die Initiative zum Finanzierungsverbot geht deutlich zu weit.
Die starre Quote bevormundet die Schweizerische Nationalbank und gefährdet die Existenz jeder KMU, welche einmal mehr als fünf Prozent Jahresumsatz erreicht, wenn dies mit einem Auftrag aus dem Rüstungsbereich erzielt wird. Durch die Quote und Bevormundung verteuert sie auch die Geldanlage für die Altersvorsorge von uns Bürgerinnen und Bürgern. Denn die Entscheidungsfreiheit der Nationalbank wird eingeschränkt und kann nicht mehr immer zum Optimum für unsere AHV oder Pensionskasse eingesetzt werden.
Ein Aspekt, der in der Debatte um die Kriegsmaterial-Initiative öfters vergessen geht: Die Vorlage enthält nicht nur ein starres Investitionsverbot für die Nationalbank, die AHV und die Pensionskassen. Sie verlangt vom Bundesrat, dass er eine solche Regulierung auch bei den Banken und Versicherungen durchsetzt. Damit trifft die Initiative die erste, die zweite und auch die dritte Säule unserer Altersvorsorge ganz direkt. Wenn die Finanzinstitute und Versicherungen in viele Schweizer KMU nicht mehr investieren dürfen, müssen sie auf andere, risikoreichere Investitionen ausweichen.
Den Schaden haben am Ende wir Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.
Und schlussendlich gefährdet diese GSoA-Initiative die Sicherheit von allen Bürgerinnen und Bürgern, wenn damit die schweizerischen Sicherheitsinstrumente wie die Armee oder Polizei keine inländischen Lieferanten mehr haben, um möglichst autonom vom Ausland bleiben zu können. Die Zeiten von Corona haben uns gezeigt, die Schweiz braucht diese Autonomie und damit auch die Schweizer Unternehmungen!
Es gibt in der Schweiz zum Beispiel viele Präzisionsmechanik-Hersteller, denen die Initiative gewaltig schaden würde. So die Firma Rewag in Waldkirch (SG), welche Bauteile für Nespresso-Maschinen liefert, aber auch Komponenten für Flugzeuge herstellt. Oder die Firma Glas Trösch, die ebenfalls Scheiben für Flugzeug-Cockpits herstellt. Die willkürliche Quote im Initiativtext führt dazu, dass eine solche Firma plötzlich als Kriegsmaterialproduzentin gilt, die in der Schweiz keine Investoren und Kreditgeber mehr finden soll.
Daher unterstützt die Aargauer Offiziersgesellschaft ein ja für unsere Sicherheit mit einem NEIN gegen die Quote und einem NEIN GEGEN DIE INITIATIVE.
Ulrich Price, Präsident Aargauer Offiziersgesellschaft (AOG)
