Stellungnahme der SOG zum Entscheid des Nationalrates

“Die Schweizerische Offiziersgesellschaft begrüsst die Entscheide des Nationalrates. Nach dem Ständerat hat gestern auch der Nationalrat seine Verantwortung wahrgenommen und ein positives Zeichen zugunsten der Sicherheit des Landes und der Milizarmee gesetzt. Angesichts der geostrategisch zunehmend diffusen Bedrohungslage und der hohen Verletzlichkeit der Schweiz ist es zwingend, mit einer funktionierenden Armee die Handlungsfreiheit zu bewahren. […]“ „Stellungnahme der SOG zum Entscheid des Nationalrates“ weiterlesen

Argumentarium für eine Armee mit über 120’000 Angehörigen

…weil es die Verfassung verlangt

  • Die Parlamentarier haben zu Beginn der Legislatur den Eid auf die Verfassung abgelegt. Wir rufen hier den Wortlaut der für dieses Geschäft relevanten Artikel in Erinnerung:
  • “Die Schweiz hat eine Armee.” (Art. 58 Abs. 1) und nicht eine “Swiss National Guard” oder ein “Kompetenzzentrum für Verteidigung”.
  • Die Armee dient der Kriegsverhinderung (…); sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung.” (Art. 58 Abs. 2) In der BV steht nichts von einem “Kompetenzerhalt“, sondern von den ständigen Aufgaben der “Kriegsverhinderung” und “Verteidigung“. 20’000 Angehörige für Verteidigungsaufgaben werden diesem Auftrag nicht gerecht.
  • (Die Armee) unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen.” (Art. 58 Abs. 2). 37’000 Angehörige für Unterstützungsaufgaben reichen bei “schwerwiegenden Bedrohungen” in “ausserordentlichen Lagen” nicht. Bewachungsaufgaben, Führung, Selbstschutz, Ablösung, Urlaube und Durchhaltefähigkeit lassen den effektiv einsetzbaren Teil auf wenige Tausend absinken.
  • Der Bund schützt die verfassungsmässige Ordnung der Kantone” (Art. 52 Abs. 1). Auf 26 Kantone aufgeteilt, sind dies kaum 300 Angehörige pro Kanton an den Objekten. Das reicht bei weitem nicht, um die Bedürfnisse der Kantone abzudecken.
  • (Die Bundesversammlung) trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.” (Art. 173 Abs. 1 Ziff. a). Von einer “Kooperation” mit dem Ausland ist nicht die Rede. Stattdessen sind Unabhängigkeit und Neutralität zu wahren. Mit dem Auftrag, Möglichkeiten zur “sicherheitspolitischen Kooperation mit Europa” darzulegen, verletzt der Ständerat auch diesen Teil der Bundesverfassung grob.

…weil das Volk so an der Urne entschieden hat

  • Am 18. Mai 2003 hat das Volk mit 76% dem Militärgesetz und damit der Armee XXI zugestimmt. Als Eckwert wurde ein Bestand von 220’000 Angehörigen (davon 140’000 “aktiv”) gutgeheissen. An diesen Entscheid hat sich das Parlament auch 2011 zu halten. Das Parlament schuldet dem Volk diese versprochene Armee und hat die nötigen Mittel zu sprechen.
  • Am 6. Juni 2011 hat sich der Nationalrat für die Beibehaltung der Reserve ausgesprochen (Motion Galladé, 09.4102) und damit den Entscheid des Volkes bestätigt. Diese Reserve muss auch in Zukunft mindestens als strukturelle, “stille” Reserve beibehalten werden. Sie erhöht bei Unterstützungsaufgaben die Durchhaltefähigkeit.

…weil es der Bedrohungslage angemessen ist

  • Eine Versicherung deckt katastrophale Ereignisse mit tiefer Eintretenswahrscheinlichkeit ab. Mit der tiefen Wahrscheinlichkeit für eine verkleinerte Armee zu argumentieren ist also unlogisch. Sie spricht geradezu für eine starke, vollständig und modern ausgerüstete und gut ausgebildete Milizarmee, die im Bedarfsfall aus dem Stand einsatzbereit ist. Auch wenn Ereignisse selten sind, können Sie jederzeit eintreffen. Oder wie erklären Sie sich die vielen Lottospieler, die wöchentlich auf ein höchst unwahrscheinliches Ergebnis wetten?
  • Die Sicherheitslage in Europa hat sich in den letzten zehn Jahren verschlechtert. Wirtschaftliche Krisenzeiten (Staatsbankrott) und steigende Rohstoffpreise (Oel, Gold) sind verlässliche Signale für sich vergrössernde Spannungen. Sie sollten zur Vorsicht mahnen. Das spricht für einen Ausbau der Armee und nicht eine Reduktion.

…weil Parlamentarier den Eid auf die Verfassung leisten

  • Die Armee ist die letzte Sicherheitsreserve zur Verteidigung von Freiheit, Unabhängigkeit und Neutralität des Landes. Wer diese Werte hochhält und sich an den Eid auf unsere Verfassung erinnert, unterstützt eine Armee mit über 120’000 Angehörige.

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GGstOf: Bilanz zum Armeebericht 2010

Vorbemerkungen
Es besteht kein Zweifel, dass der Armeebericht 2010 auf ein breites Interesse gestossen ist. Die Wogen gingen hoch, die Kritik war heftig.

Anfangs März hat der Vorstand GGstOf seine Mitglieder aufgefordert, sich zum Armeebericht zu äussern. Einen Monat lang blieb die Umfrage offen. Über 60 Mitglieder haben daran teilgenommen und mitunter ausführliche Feedbacks eingereicht – Herzlichen Dank!

Resultate „GGstOf: Bilanz zum Armeebericht 2010“ weiterlesen

Fragen an die Sicherheitspolitiker

Gestern Abend hat die Gruppe GIARDINO mehrere Fragen an Sicherheitspolitiker zugestellt. Denn bevor sich National- und Ständerat auf ein “Armeemodell” mit definierten Bestandeszahlen und einer finanziellen Obergrenze festlegen, möchte GIARDINO die Diskussion weg von diesen beiden Zahlen führen, versachlichen und stärker auf militärische Leistungen leiten.

Wir haben die Politiker um einen Moment gebeten in dem sie darüber nachdenken, ob sie in der aktuellen sicherheitspolitischen Diskussion “das Richtige” tun. Dazu sollen unsere Fragen dienen. Wenn unsere Politiker nach der Beantwortung der Fragen von ihrer “Lösung” umso mehr überzeugt sind, kann ihnen das nur recht sein. Wenn sie jedoch zu zweifeln beginnen, wäre unser Ziel erreicht. Vielleicht erkennen sie dann, dass sie auf “dem falschen Dampfer” fahren.

Sollte GIARDINO Antworten auf die Fragen sowie weiterführende Überlegungen und Begründungen erhalten, werden wir diese Reaktionen und Stellungnahmen publizieren.

Fragekatalog

Volksentscheide zur Armee XXI (Grundlagen)

  • Die “Halbierungsinitiative“[1] wurde 2000 abgelehnt. Inzwischen sind die Ausgaben für die Armee von 1,2% des BIP auf 0,8% des BIP gesunken. Wurde der Volksentscheid also umgesetzt?
  • Gilt der Volksentscheid zur Armee XXI mit seinen Eckwerten von 2003 noch?
  • Wie rechtfertigen Sie vor dem Hintergrund dieses Volksentscheides den Entwicklungsschritt 08/11 bzw. die aktuelle Armeediskussion?
  • Hat die dem Volk – im Vorfeld der Abstimmung – versprochene Armee XXI die geforderten Ziele erreicht? Welche Ziele sind das? Wie und durch wen wurde die Zielerreichung überprüft?
  • Welches ist der Hauptgrund, dass nach A 95, A XXI und dem ES 08/11 nun zum 4. Mal in 20 Jahren eine Armeereform nötig ist? Wurden Alternativen geprüft? Wieso lässt man die Armee nicht zuerst die bestehenden Probleme lösen, bevor man sie in ein neues “Abenteuer” schickt?

[1] Die Initiative verlangte: Der Bund kürzt schrittweise die Kredite für die Landesverteidigung, bis die Ausgaben für die Landesverteidigung spätestens zehn Jahre nach Annahme dieser Übergangsbestimmung auf die Hälfte der Rechnung des Jahres 1987 reduziert sind. Die Teuerung wird dabei ausgeglichen.

Bedrohungen

  • Woran erkennen Sie, dass sich die Sicherheitslage in Europa zuspitzt?
  • Wie hat sich die wirtschaftliche und die sicherheitspolitische Lage in Europa in den letzten 10 Jahren entwickelt – positiv, negativ oder ist sie in etwa gleich geblieben?
  • Welche Entwicklung – wirtschaftlich und sicherheitspolitisch – erwarten Sie für die nächsten 5 bis 10 Jahren?
  • Welches sind aus Ihrer Sicht die grössten Bedrohungen für die Schweiz als Bundesstaat in den nächsten 5 bis 10 Jahren?
  • Sind das Auseinanderbrechen der EU, des Euro, oder anderer Vereinbarungen (z.B. Schengen) Szenarien, worüber die Politik nachdenken und sich vorbereiten sollte?
  • Welchen Einfluss haben solche Szenarien auf die aktuelle sicherheitspolitische Debatte?
  • Sind Politik und insbesondere Armee heute auf solche Szenarien vorbereitet? Wenn NEIN: Wie schnell müssten sie vorbereitet sein?
  • Rechtfertigen die aktuellen Probleme (u.a. Schuldenkrise, Migrationsströme) eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben und eine höhere Gewichtung der Sicherheitspolitik?

Leistungsfähigkeit der Armee (Definition SOLL)

  • Welche militärischen Leistungen soll die Armee gleichzeitig erbringen können?
    a) Abwehr eines militärisch organisierten, mechanisierten und modern ausgerüsteten Gegners (Beschreiben Sie Mannstärke und Kampfkraft des Gegners)
    b) Schutz kritischer Infrastruktur (Bezeichnen Sie die Anzahl und Art der Objekte z.B. KKW, Flughafen, Versorgungseinrichtungen, Brücken/Tunnels, öffentliche Gebäude)
    c) Überwachen von Räumen (Grösse in km2, Art [überbaut, offen]) und Transversalen (Länge in km)
    d) Schutz der eigenen Truppen und Infrastruktur (Ja/Nein)
    e) Grenzschutz (Länge der zu schützenden Grenze in km; max 1’858 km)
    f) Permanenter Schutz des Luftraums (Ja/Nein)
  • Wie schnell soll die Armee bereit sein, diese einzelnen Leistungen zu erbringen (“Mobilmachung”)?
    – aus dem Stand (innert 24h)
    – nach wenigen (max 4) Wochen
    – nach (max 6) Monaten
    – nach (max 2) Jahren
  • Wie lange soll die Armee diese einzelnen Leistungen erbringen können (Durchhaltefähigkeit)?
    – über (max 9) Wochen
    – über (max 12) Monate
    – über mehrere Jahre
  • Können die oben von Ihnen definierten Leistungen von der aktuellen Armee erfüllt werden? Wenn NEIN: Wieso nicht? Welche Stellgrössen müssten geändert werden?

Geplante Armee

  • Können die oben von Ihnen definierten Leistungen von der nun geplanten Armee bzw. der von Ihnen oder Ihrer Partei geforderten Armee erfüllt werden? Wenn NEIN: Wieso nicht? Welche Stellgrössen müssten geändert werden? Wie rechtfertigen Sie eine allfällige Differenz?
  • Erfüllt die von Ihnen bzw. Ihrer Partei geforderte Armee die Vorgaben der Bundesverfassung (Art. 58 Abs. 2, Art. 52 und 57, Art. 173 Abs. 1a und b sowie Art. 185 Abs. 1 und 2)?
  • Wer trägt das “Restrisiko” (= wenn die [aufgrund der Bedrohung] notwendige Leistung [zur Verteidigung bzw. dem Schutz der Schweiz und ihrer Bevölkerung] nicht rechtzeitig und/oder genügend lange erbracht werden kann)?

Umsetzung (von SOLL zu IST)

  • Sind Sie oder Ihre Partei bereit, sich für die zur Deckung der Lücken notwendigen finanziellen Mittel (“Anschubfinanzierung“) einzusetzen?
  • Bis wann ist die Umsetzung abzuschliessen?
  • Welches sind die Ziele der aktuellen Armeereform?
  • Wie, wann und durch wen werden die Ziele überprüft?

***

Die Fragen gibt es auch als PDF-Dokument.

Wie beantworten unsere Mitglieder diese Fragen? Diskutieren Sie mit!

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Aufruf an die Schweizer Sicherheitspolitiker

Die Schweizer Sicherheitspolitiker wurden gestern per E-Mail nochmals auf die Stellungnahme der Gruppe GIARDINO sowie weiterer Dokumente hingewiesen. Dies vor dem Hintergrund, dass in diesen Tagen die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates tagt und über die Zusatzberichte debattiert. Wir publizieren unsere E-Mail hier im Wortlaut ab. Eintreffende Reaktionen werden als Kommentare publiziert.

Sehr geehrte Damen und Herren

In der Beilage erhalten Sie drei Dokumente, welche die Sorgen der Gruppe GIARDINO bezüglich der aktuellen Armeediskussion verdeutlichen und mit vielen Fakten und Denkanstössen unterlegen. Wir empfehlen Ihnen die Dokumente zur Lektüre.

Stellungnahme der Gruppe GIARDINO
Im ersten Dokument finden Sie die offizielle Stellungnahme der Gruppe GIARDINO zu den Armee-Zusatzberichten. Sie werden feststellen, dass wir uns intensiv mit dem Inhalt auseinandergesetzt haben und verschiedene gravierende Mängel an den Tag legen. Das beginnt mit der falschen Grundannahme (“wahrscheinliche Gefahren”) – obschon jeweils niemand eine Katastrophe vorhersehen kann. Selbst die aktuellen politischen Krisen (Libyen, naher Osten) wurden nicht zehn Jahre vorausgesehen. Das sollte uns zu denken geben.

Als nächstes weisen wir darauf hin, dass die nun konzipierte Armee nur noch minimalste Leistungen erfüllen kann. Gründe dazu sind: Die tiefste Leistungsanforderung an die Armee (“überwachen” = “Securitas-Dienst”), die mangelnde Durchhaltefähigkeit und die fehlende “Force Protection” (= Schutz der eigenen, militärischen Infrastruktur und der Verbände, welche die Basisleistungen erfüllen). Hier rächt sich die Grundannahme “wahrscheinlichste Gefahren” am deutlichsten! Die Kantone müssten regelrecht um die Zuweisung von ein paar wenigen Truppen “kämpfen”. Das kann nicht im Interesse der Kantone sein.

Stellungnahmen von Generalstabsoffizieren
Das zweite Dokument umfasst Aussagen von Generalstabsoffizieren – immerhin jenen Bürgern, welche die beste militärische Ausbildung in unserem Land geniessen und zum Denken in grossen Zusammenhängen befähigt wurden. Ihre Kritiken sind z.T. vernichtend und weisen ebenso auf das “Grundübel” sipol Bericht hin. Nimmt man ausserdem die von der Gesellschaft der Generalstabsoffiziere (GGstOf) letzten Herbst publizierte Studie “Die Zukunft der Miliz im Korps der Generalstabsoffiziere” (http://ggstof.ch/zukunftmiliz) zur Hand, muss davon ausgegangen werden, dass die Armee insbesondere diese bisher motivierten Bürger mit den vorliegenden Berichten noch schneller verliert als bis anhin. Ob diese Armee dann noch als “Milizarmee” und als “Kaderschule” für die Miliz bezeichnet werden kann, ist zu bezweifeln.

Im dritten Dokument nimmt Martin von Orelli, Div a D und Präsident der GGstOf zu den Zusatzberichten Stellung. Er kommt ebenfalls zum Schluss, dass der Armeebericht zurückgewiesen werden “MUSS”. Beide Dokumente der GGstOf sind öffentlich verfügbar und wurden unabhängig von den Überlegungen der Gruppe GIARDINO verfasst.

Fazit
Die Gruppe Giardino kommt daher zum Schluss, dass die Schweiz nur mit einer Rückweisung des Armeeberichts durch das Parlament wieder die Chance bekommt, zurück auf den sicheren Weg zu kommen.

Die aktuellen Zusatzberichte haben aufgezeigt, dass mit den Vorgaben der Politik (“wahrscheinliche” Bedrohungen, Konzentration auf Mannstärke und Finanzrahmen) keine genügende Sicherheit mehr möglich ist. Wir bitten Sie daher, Ihre Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes bewusst wahrzunehmen – Noch liegt es in Ihren Händen, einer (erneuten) Fehlkonstruktion den politischen Segen zu verweigern.

d.h.:

Die aktuelle “Übung” ist abzubrechen! Stattdessen ist der gesamte Prozess erneut aufzurollen. Der sipol Bericht muss neu geschrieben werden und sich auf unwahrscheinliche, aber höchst gefährliche Bedrohungen konzentrieren. Nur so kann der Verfassungsauftrag wieder erfüllt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir rufen Sie inständig auf von diesem Irrweg abzukommen. Die unruhigen Zeiten mit ihren sich immer deutlicher manifestierenden Gefahren lassen es nicht zu, dass die Schweiz weiter Ihre Sicherheit vernachlässigt. Viel steht auf dem Spiel – spielen Sie nicht mit unserem Schicksal!

Wir danken Ihnen für Ihre aufrichtigen Bemühungen und versichern Ihnen unsere vollste Unterstützung im Kampf gegen den Abbau unserer Sicherheit.

Mit besorgten, kämpferischen Grüssen
Gruppe GARDINO
Hermann Suter-Lang, Präsident ai
Franz Betschon, Präsident ai

Beilagen:
– Dokument “Auch Zusatzberichte verletzen Bundesverfassung grob
– Dokument “Stellungnahme zum Zusatzbericht 1 + 2
– Dokument “Resultate der Mitgliederumfrage “Armeebericht”

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Erste, noch spärliche Reaktionen auf den Zusatzbericht

Obschon die beiden Zusatzberichte zum Armeebericht ausführlich, verständlich und mit vielen Zahlen und Fakten hinterlegt die verschiedenen Varianten darstellen, hat sich bisher kaum jemand aus der “Öffentlichkeit” dazu fundiert geäussert. Viele Medien, welche sich insbesondere rühmen, gute Qualität zu liefern und ‘relevant’ zu sein, griffen auf den Standardbericht der sda zurück (siehe z.B. NZZ online) bzw. blieben in der gedruckten Ausgabe an der Oberfläche (z.B. NZZ). Dabei haben die beiden Zusatzberichte genug “Fleisch am Knochen”, um sich damit ausführlich und detailliert auseinander zu setzen.

Was steht in den bisher entdeckten Stellungnahmen folgender Vereine – AWM, Gruppe Giardino, GSoA, SOG? Interessant zu vermerken ist, dass sich bis heute noch keine politische Partei zu den Zusatzberichten geäussert hat, auch jene nicht, die in anderen Geschäften nicht rasch genug sein können.

AWM (Quelle PDF)
Die AWM, hinter der eine ganze Reihe sicherheitspolitischer Gruppierungen steht, spricht von mindestens 120’000 AdA, denn “eine kleinere Armee kann die Aufträge gemäss Bundesverfassung nicht erfüllen.” Sie fordert gleichzeitig die Beschaffung des TTE. “Die stete Reduktion der Armee(-Ausgaben) auf wahrscheinliche Einsätze ist von der Realität diskreditiert worden. Von der Politik sind die gefährlichsten Bedrohungen zu berücksichtigen und die nötigen Mittel zu deren Abwehr zu sprechen.

Gruppe Giardino (Quelle)
Für die Gruppe Giardino verletzen auch die Zusatzberichte die Bundesverfassung grob. Sie seien zusammen mit dem Sipol B und dem Armeebericht zurückzuweisen. Es folgen z.T. ausführliche Kurzanalysen zu einzelnen Punkten, etwa der Doktrin, dem Leistungsansatz, den zeitlichen Aspekten, der Durchhaltefähigkeit, der Materialvernichtung und der “Force Protection”. Man fragt sich auch, ob der Entscheid des Volkes zur Armee XXI nicht mehr gelte.

GSoA (Quelle)
Die GSoA nutzt die Gelegenheit, um auf ihre Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht hinzuweisen (55’000 Unterschriften). Man bedient sich der üblichen Begriffe “Massenheer”, moniert die hohen Kosten und sieht die Hauptbedrohung in der “Klimakatastrophe” (deren – allenfalls wahren – Konsequenzen jedoch ausgeblendet werden). “Eine Armee ohne Aufgaben sucht sich neue Einsatzszenarien. Und diese versucht sie im Bereich der Inneren Sicherheit zu finden. […] Diese weitere Militarisierung der Inneren Sicherheit ist unbedingt zu verhindern.

SOG (Quelle PDF)
Die SOG begrüsst die Variantenvielfalt, verlangt mindestens 120’000 AdA und CHF 5 Mia. “Die SOG erwartet vom Parlament, dass es auf der Grundlage des Zusatzberichts die Abbaupläne des Bundesrats ablehnt und sich stattdessen für eine leistungsfähigeMilizarmee mit einem aktiven Bestand von mindestens 120‘000 Angehörigen einsetzt. […] Das Volk setzt grosses Vertrauen in die Armee. Dieses Vertrauen darf nicht durch weitere konzeptlose Abbaumassnahmen enttäuscht werden.

Und die GGstOf?
Der Präsident der GGstOf, Div a D Martin v.Orelli, hat sich zu ausgewählten Punkten seine eigenen Gedanken gemacht. Wir publizieren seine Stellungnahmen in zwei eigenen Beiträgen und freuen uns gleichzeitig auf die Diskussion.

Ausserdem bieten wir Ihnen wiederum die Möglichkeit zur Meinungsäusserung zu den beiden Zusatzberichten in einer Kurz-Umfrage:

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