Zivildienst soll unattraktiv werden – der Bundesrat sieht Massnahmen

Der Bundesrat will endlich Massnahmen ergreifen, um den Zivildienst unattraktiv zu machen.

Das aktuelle System von Militärdienst, Zivilschutz und Zivildienst ist einfach nicht geeignet, um die „Versicherung“ für Land und Leute genügend aufrecht zu erhalten. Der Zivildienst ist sicherlich eine gute Institution, um vor allem auch kantonale oder regionale „Lücken“ zu füllen, und das möglichst kostengünstig – und für den Einzelnen eine einfache Sache, um „Dienst am Vaterland“ zu leisten. Doch müssen wir ehrlich sein, unser System der allgemeinen Wehpflicht und unsere Miliz vertragen keine so hohen Abgänge und muss anders geregelt werden. Armee und Zivilschutz sollten hier mit Priorität behandelt werden.

Der Bundesrat will nun reagieren – endlich kann man sagen!

Mehr dazu in den Medien (Blick
.ch)

Medienmitteilung SOG – Rüstungsbotschaft 2018: keine Halbheiten!

Mediencommuniqué als PDF

Rüstungsbotschaft 2018: keine Halbheiten!

Bern, 1. Juni 2018.Der Ständerat hat am 31. Mai 2018 der Rüstungsbotschaft 2018 zugestimmt. Zum grossen Befremden der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG) bringt er Einwände ausgerechnet gegen den Kauf von schusssicheren Westen zugunsten der Soldaten und Kader der Milizarmee vor. Denn lediglich die Hälfte unserer Armeeangehörigen soll Schutzwesten erhalten. Die SOG erwartet, dass der Nationalrat nun den vollen Kredit von CHF 199 Mio. spricht.

Die Weiterentwicklung der Armee (WEA), die seit dem 1. Januar 2018 in der Umsetzungsphase ist, basiert unter anderem auf den Eckpfeilern der Vollausrüstung und des neuen Mobilisierungskonzepts. Aber nicht nur deswegen, sondern insbesondere angesichts der Terrorbedrohung und der insgesamt instabilen Sicherheitslage in Europa haben unsere Armeeangehörigen Anspruch auf vollständigen Schutz. Die Schutzausrüstung für die 100‘000 Soldaten und Kader der Armee kostet CHF 199 Mio. Der Ständerat bezweifelt, dass wirklich jeder Armeeangehörige eine schusssichere Weste benötigt und halbierte den Kredit auf noch CHF 100 Mio. Dieser Sparvorschlag ist aus Sicht der SOG nicht nur unnötig, sondern er ist geradezu unsinnig. Wir erwarten deshalb, dass der Nationalrat, an den die Vorlage nun geht, korrigierend eingreift.

Keine Ausserdienststellung der Festungsartillerie

Im Weiteren enthält die Armeebotschaft erstmals einen Beschluss über die Ausserdienststellung schwerer Waffensysteme, darunter auch der 12 cm Doppelmörser bzw. der Festungsminenwerfer. Die SOG schlägt vor, statt der ersatzlosen Streichung der Festungsminenwerfer (Fest Mw) diese in tiefer Bereitschaft zu halten, bis die Fragen der diesbezüglichen Doktrin der Armee am Boden geklärt sind. Selbst die dazu nötigen, jedoch im Verhältnis zu einer späteren Wiederbeschaffung geringen Unterhaltskosten rechtfertigen eine Sistierung der Ausserdienststellung der Fest Mw. Auch in diesem Punkt der Vorlage erwartet die SOG vom Nationalrat eine entsprechende Korrektur.

 

Mitteilung VBS: Air2030: Bundesrat schickt Planungsbeschluss in Vernehmlassung

Wohl seit der Mirage-Affäre will man versuchen, überall und jederzeit die Meinung der Bevölkerung mit einzubeziehen. Die Politik müsste konsequent sein, und nicht nur für diese Belange, sondern generell auch in anderen Departementen immer wieder der Bevölkerung die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden sollte. Man hat grundsätzlich einmal ein Budget für die Armee genehmigt, also soll die Armee bzw das VBS auch das Vertrauen erhalten, im Rahmen seiner Möglichkeit und nach Prüfung der Varianten, selbständig zu beschaffen. Sind wir gespannt, wie die Reaktionen dieses Mal sind.

Mitteilung VBS

Aus den Medien: Wie gut ist die Schweiz auf Krieg vorbereitet? (20min)

Interessanter und lesenswerter Bericht.

Spannende Aussagen (Zitat):“Die Schweiz ist nicht so viel weiter weg von Russland wie Schweden. Alle haben ein Interesse an einem stabilen Europa. Die einzige Garantie dafür ist eine Balance der Stärke der russischen Streitkräfte und jener Europas. Die Streitkräfte in Nordeuropa sind durch die Friedenspolitik der 90er-Jahre immer kleiner geworden. Nun gilt es, diese Balance wieder zu erreichen. Davon sind wir noch weit weg.“

und weiter (Zitat):

„Die wirtschaftliche Landesversorgung ist für ein kleines Land wie die Schweiz ohne Hafen ebenfalls ein grosses Thema. Hier sehe ich noch Handlungsbedarf. Bis 1990 hatte die Schweiz grosse strategische Reserven etwa von Nahrungsmitteln oder Treibstoffen. Diese bestehen heute fast nicht mehr“

Quelle: 20min vom 24.05.2018

Neid oder Diskrimierung?

Das Thema ist noch lange nicht vom Tisch. Die umliegenden Staaten, näher oder weiter weg, sind wohl neidisch auf ein System, welches sich seit Langem schon bewährt. Dass die Union – zu welcher die CH bekanntlicherweise nicht gehört – ihre eigenen Mitglieder in diesem Bereich „diskriminiert“, das ist ein EU-internes Problem und soll und darf keinen Einfluss auf unsere Bereitschaft und unsere Gesetzgebung haben. Es ist schwer zu hoffen, dass unsere Politiker dies auch so sehen und unser System verteidigen.

Mehr dazu im Artikel der AZ Online

Mehr Präsenz der Kantonalen Offiziersgesellschaft AOG

Der Präsident hat anlässlich der letzten Vorstandssitzung einige Mittel und Ideen präsentiert, um die AOG wieder vermehrt präsent werden zu lassen.

Die Sektionen sind regional verantwortlich und haben auch einen guten Ruf.

Die AOG hingegen, als kantonaler Dachverband, will künftig wieder vermehrt auf kantonaler Stufe Anlässe organisieren, oder als Patron für Anlässe einstehen, und gleichzeitig noch vermehrt eine zentrale Mitgliederwerbung aufbauen. Dazu gehört u.a. ein Flyer und Standardpräsentationen welche genutzt werden können.

Auch will man der alten Tradition und Geschichte von OG’s – den Auftrag vom Staat zur Aus- und Weiterbildung der Offiziere – wieder vermehrt nachkommen, und Anlässe für die Mitglieder aber auch Anlässe zusammen mit der Öffentlichkeit erarbeiten und im Jahresprogramm aufführen.

Die Sektionspräsidenten können hierzu weitere Auskünfte geben.