Die SOG fordert vom Bundesrat die vollständige Umsetzung des Bundesbeschlusses vom 29. September 2011

“Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) reagiert äusserst befremdet auf die Versuche des Bundesrates, den Beschluss des Parlamentes vom 29. September 2011 zur künftigen Ausgestaltung der Armee zu sabotieren und insbesondere der Armee die vorgesehenen 5 Milliarden Franken zu verweigern. Die Obstruktion des Bundesrates ist verfassungswidrig, schafft Rechtsunsicherheit und schadet dem Land und seinen Institutionen. […]

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass das Bundesbudget im Zeitraum von 1990 bis 2010 um 100%, nämlich von jährlich 31 auf 62 Milliarden Franken gewachsen ist. Im gleichen Zeitraum sank der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bundesbudget von 20% auf 7%, was einer Reduktion von ungefähr zwei Dritteln entspricht.

Die Armee hat seit 1998 über 3.7 Milliarden Franken eingespart, was nahezu einem Jahresbudget entspricht. Zwischen 2009 und 2011 hat die Armee zudem 900 Millionen Franken weniger ausgegeben, die als Reserve zur Finanzierung des neuen Kampfflugzeuges gedacht waren. Kein anderes Departement hat so viel eingespart wie das VBS. Heute wendet die Schweiz im europäischen Vergleich am wenigsten vom Bruttoinlandprodukt für die Verteidigung auf.”

Vollständige Mitteilung der SOG (PDF)

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